Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat sich für eine Reform der Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft nach dem Strafgesetzbuch sei "nicht haltbar". Und da lebt sie wieder auf...die jahrzehntelange Diskussion um §218.
Da war Deutschland aber mal schwer in Aufruhr: Verkehrsminister Volker Wissing drohte der Autofahrernation doch tatsächlich mit Fahrverboten. Dabei kommt der Mann doch aus FDP und nicht von den Grünen, die er so gerne als Verbotspartei abstempelt. Eigentlich würde Wissing aber auch ganz gut in die Partei des ungeliebten Koalitionspartners passen. Denn schließlich ist er - nach eigenem Bekunden - ein glühender Klimaschützer! Den Streit ums Klimaschutzgesetz haben die Ampel-Parteien zwar nun tatsächlich beigelegt, aber fürs nächste Mal stellt die NDR Satire Intensiv-Station noch wirksamere Verbote zum Klimaschutz vor. Wie wäre es mit einem politik- oder fußballfreien Tag? Mit seiner Forderung hat Wissing auf alle Fälle einem anderen die Show gestohlen: Marcus Söder, wollte doch mit seinem Söder-Ei groß rauskommen. Bei Moderator Markus Schubert bekommt der CSU-Mann die Bühne, die ihm und seinem Ei wirklich gebührt. Außerdem klären wir, warum der Mensch an der Kühltheke trotz tief em...
Donald Trump sitzt mal wieder auf der Anklagebank. Im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine frühere Pornodarstellerin muss sich der 77-Jährige vor einem Strafgericht in New York verantworten. Erstmals in der Geschichte der USA hat somit ein Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten begonnen. Trump plädiert auf nicht schuldig. Viel Gesprächsstoff also für Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und die US-Journalistin Jiffer Bourguignon. Das Ehepaar geht der Frage nach, wie gut die Chancen der Staatsanwaltschaft stehen und wie fair so ein Prozess sein kann. Auch das Recht auf Abtreibung erhitzt die Gemüter in den USA. Jiffer und Ingo sind sich einig, dass für die Republikaner das Abtreibungsrecht ein heikles Thema ist. Einerseits hatte Trump sich immer wieder dafür gelobt, während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter am Supreme Court untergebracht zu haben, die mit dafür gesorgt hatten, ein landesweit geltendes Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. ...
Im Mordprozess um den tödlichen Angriff in einem Regionalzug bei Brokstedt (Kreis Steinburg) ging es heute erneut um den mentalen Zustand des Angeklagten.
Dieses Projekt soll den Klimaschutz in Hamburg ein großes Stück voranbringen: Spezielle Wärmepumpen machen an der Müllverwertungsanlage in Billbrook die Abluft für Fernwärme nutzbar.
In Israel ist das Kriegskabinett zusmammengekommen, um über eine Reaktion auf den iranischen Luftangriff zu beraten. Viele westliche Staaten haben Regierungschef Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung aufgerufen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte, Vergeltung sei keine Kategorie im Völkerrecht. Frankreich will laut Präsident Emmanuel Macron Israel davon überzeugen, dass eine Antwort auf den iranischen Angriff keine weitere Eskalation sein sollte. Auch die USA appellierten nach eigener Darstellung an Netanjahu, einen möglichen Vergeltungsschlag und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen.
Nach dem iranischen Angriff auf Israel ruft Russland alle Länder in der Region zur Zurückhaltung auf. Man sei sehr besorgt und eine weitere Eskalation liege in niemandes Interesse sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Russland hatte seinen Verbündeten Iran nicht offen für den Angriff auf Israel kritisiert und beruft sich auf Irans Recht auf Selbstverteidigung.
