Schon wieder ein Spionage-Verdachtsfall in Deutschland. Jetzt geht es - sechs Wochen vor der Europawahl - um einen Mitarbeiter des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah, der für China aktiv gewesen sein soll. Der Vorwurf: Weitergabe von Informationen aus dem EU-Parlament und Ausspähung chinesischer Oppositionelle in Deutschland.
Im Parlament der Dinge
"Wie höre ich im Stimmengewirr der Interessen ausgerechnet die Stimme der Kuh?" wurde der inzwischen verstorbene französische Philosoph Bruno Latour einmal gefragt. Eins seiner Bücher heißt Das Parlament der Dinge. Seine Antwort damals: "Indem sie Thema ist. Jetzt stehen die Kühe, vertreten durch vielfältige Interessen, mitten in der Arena. Die objektive Kuh gibt es nicht. Wir müssen ein Verfahren finden, die Kühe zu Wort kommen zu lassen." Dabei haben die Kühe ihre Verbündeten mitgebracht. Bauern und Bäuerinnen, die regenerative Landwirtschaft betreiben, und Forschende, die die koevolutionäre Geschichte des Grünlands kennen.
Feature von Barbara Eisenmann
Regie: die Autorin
Redaktion: Joachim Dicks
Produktion: Deutschlandfunk/WDR 2024
Es gibt einen neuen Spionageverdacht gegen die AfD. Die Polizei hat in Dresden einen Mitarbeiter von Europa-Spitzenkandidat Maximillian Krah festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, als Agent für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Der Mann soll Informationen über Regimegegner und Interna aus dem Europaparlament weitergegeben haben. Spionagevorwürfe gibt es auch gegen Krah selbst und den Bundestagsabgeordneten Bystron wegen Zahlungen im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne. Die AfD-Spitze fordert von beiden Aufklärung.
Wann wird Russland die baltischen Staaten angreifen, wenn der Angriff in der Ukraine nicht gestoppt werden kann? Mit dieser Überlebensfrage wurde Claudia Major bei ihrem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga von Journalisten und Sicherheitsexperten konfrontiert. Nach Einschätzung der Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik werden die nächsten Wochen im russischen Angriffskrieg entscheidend sein. Claudia Major vermutet, dass Russland verstärkt mit Gleitbomben und Luftangriffen die Infrastruktur in der Ukraine zerstören und dabei die Geländegewinne ausbauen wird. Das angegriffene Land ist nämlich weiterhin bei Personal, Ausrüstung, finanzieller und politischer Unterstützung vom Westen abhängig. Dementsprechend groß war die Freude am Wochenende auch in den in den baltischen Ländern über das zugesagte Hilfspaket aus Washington. Bis sich die Ukraine mit den neuen Waffen aber besser verteidigen könne, stehe dem Land noch eine schwere Ze...
Militante Palästinenser haben erneut israelische Grenzorte nahe Gaza unter Beschuss genommen. In Sderot und anderen Städten heulten heute früh die Alarmsirenen. Nach Angaben von Sanitätern gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Israelische Medien berichten, dass vier Raketen von der Luftabwehr abgefangen wurden. Ein Lagerhaus in Sderot wurden demnach von Raketenteilen getroffen und ging in Flammen auf. Die israelische Armee feuerte Artilleriegeschosse auf die Orte, von denen aus geschossen wurde. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober haben die Hamas und andere Gruppen nach israelischen Angaben mehr als 16.000 Raketen auf Israel abgefeuert.
Mehr Geld für dir Krankenkasse = weniger Geld für mich! Das könnte bald passieren, warnt ein Interessenverband. Host Niels Walker will von Markus Plettendorf aus der NDR-Wirtschaftsredaktion wissen: worum geht es da und was bedeutet das für uns?
LINKS:
BKK zur Finanzsituation:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150722/Finanzielle-Situation-der-Krankenkassen-verschaerft-sich
Entwurf Medizinforschungsgesetz:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/M/Kabinettsbeschluss_Entwurf_eines_Medizinforschungsgesetzes.pdf
Entwurf Krankehausversorungsverbesserungsgesetz:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/K/KHVVG_RefE.pdf
Zusatzbeiträge der Krankenkassen:
https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenkassenliste.pdf
Die New Yorker Columbia University hat den regulären Lehrbetrieb auf dem Campus eingestellt – unterrichtet wird vorerst nur noch online. Denn jüdische Studierende fühlen sich durch propalästinensische Demonstranten bedroht. An vielen US-Universitäten gibt es Proteste, Handgreiflichkeiten und ein massives Polizeiaufgebot, in Yale wurden gestern zahlreiche Protestierende festgenommen. Präsident Biden sagte, er verurteile „antisemitische Proteste“, aber auch „diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern passiert.“
Neuen Schwung für die Wirtschaft – erhofft sich die FDP und hat dafür ein 12-Punkte-Papier vorgelegt. Die SPD spricht von "Parteitags-Folklore". Die Grünen geben sich gelassen. Kritik kommt von der Opposition. CSU-Chef Söder sieht im 12-Punkte-Papier der FDP eine "Scheidungsurkunde" für die Ampel. Sahra Wagenknecht fordert Neuwahlen. Die FDP selbst verteidigt ihr Vorhaben.
Es ist das Finale Grande einer mehr als 15 Jahre währenden Erfolgsgeschichte: In einer XXXXXL-Ausgabe verabschiedet sich die NDR Satire Intensiv-Station! Die beiden Erfinder der montäglichen Radiosatire auf NDR Info Stephan Fritzsche und Axel Naumer blicken auf rund 700 Radiosendungen und unzählige Podcast-Ausgaben zurück. Ihr Fazit: Mission erfüllt! Der katholischen Kirche bei der Existenzsicherung geholfen, den Fußball und seine Verantwortlichen komplett entlarvt, genauso wie die Ampel-Koalition. Die Bahn aufs richtige Gleis gesetzt, weitere Streiks abgewendet. Das Thema Rente aus dem Phantasialand geholt und die Bundeswehr auf Vordermann - und Frau gebracht. All das wäre ohne die Satire der Intensiv-Station nie möglich und schon gar nicht erträglich gewesen! So kann selbst die einstige ewige Kanzlerin Angela Merkel nur ehrfürchtig zum Abschied gratulieren.
Ab dem 29. April hören Sie auf dem Sendeplatz der NDR Info Intensiv-Station im Radio "Mitreden! Deutschland diskutiert", e...
