Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, hat die laufende Präsidentschaftswahl in Russland als Showveranstaltung bezeichnet. Putin sei der Herr der russischen Politik nach innen wie nach außen, sagte Schmid im SWR-Tagesgespräch. "Deutschland muss damit rechnen, dass die Außenpolitik Putins imperialistisch und aggressiv bleiben wird", sagte der SPD-Politiker weiter. In den nächsten Jahren werde es darauf ankommen, die Geschlossenheit des Westens zu wahren und die europäische Sicherheit gegen Russland zu organisieren. Es gilt als so gut wie sicher, dass Amtsinhaber Putin die Präsidentschaftswahl gewinnt. Ernstzunehmende Gegenkandidaten wurden nicht zugelassen.
Der Bundestag hat den Antrag der Union erneut abgelehnt, unverzüglich Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Der Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat das als eine Enttäuschung für die Menschen in der Ukraine bezeichnet. Die Bundesregierung habe zu viele Erwartungen geweckt, sagte der CDU-Politiker im SWR-Tagesgespräch. Entscheidend sei, dass Deutschland viel zu wenig geliefert habe und gleichzeitig behaupte, der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine zu sein. Die Menschen in der Ukraine seien enttäuscht und hätten Angst. "Wir müssen damit rechnen, dass sie ihrem Land den Rücken zukehren, und das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, dass er das nicht berücksichtigt".
In Berlin treffen sich rund 5.000 mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer mit Vertretern von Regierung und Opposition zum Zukunftstag des Mittelstands. Gäste sind unter anderem Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck - Gastgeber ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, kurz, BVMW. Dessen Vorsitzender, Christoph Ahlhaus, hat die Politik zum Handeln aufgefordert. Dem Mittelstand stehe das Wasser bis zum Hals, sagte er im SWR-Tagesgespräch. "Wir brauchen eine riesige finanzielle Entlastungsoffensive". Viele Unternehmen überlegten entweder abzuwandern, oder ganz dicht zu machen, sagte Ahlhaus weiter. "Das könnte zum Wohlstandskiller Deutschlands werden". Als eine Lösung schlägt der Unternehmer vor, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das sei die unbürokratischste und schnellste Lösung.
Deutschland ist nach Ansicht von Klimaforschern nicht optimal auf künftige Wetterextreme vorbereitet. Die Ziele seien klar gesetzt, sagte Dr. Peter Hoffmann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im SWR-Tagesgespräch. Es fehle aber noch an der Umsetzung – auch auf politischer Ebene, so der Meteorologe und sprach sich für ein Klimageld aus. "So bekommen die Menschen einen Anreiz, dass sich Klimaschutz auch lohnen kann". Was die Klimaforschung angehe, müsse sich Deutschland im internationalen Vergleich nicht verstecken. Künstliche Intelligenz sei hier ein großes Thema, so Hoffmann weiter. Sie könne helfen, relevante Daten bei etwa hochkomplexen Klimamodell-Simulation herauszufiltern. In Potsdam beginnt heute die dreizehnte, nationale Klimatagung.
Der Vize-Landesvorsitzende der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund in Baden-Württemberg, Jörg Woll, wertet den bundesweiten Warnstreik an den Uni-Kliniken als Erfolg. "Natürlich können Ärzte wegen der Patientenversorgung nicht mit solch einer Härte wie die GdL streiken", sagte Woll im SWR-Tagesgespräch. Sollte es bei der nächsten Gesprächsrunde Ende März keine Einigung über bessere Arbeitsbedingungen geben, werde man nicht drum herumkommen, die Mitglieder des Marburger Bundes zu befragen. "Wir können nicht nur Warnstreik, sondern auch richtigen Streik". Zu den Forderungen der Ärzte gehören Erleichterungen in der Schicht-Arbeit und 12,5 Prozent mehr Geld.
Nach Ansicht der Vize-Vorsitzenden der CDU, Silvia Breher, ist das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf eines der wichtigsten Themen, um einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung zu gehen. Man müsse etwa über eine Wochenarbeitszeit statt einer täglichen Arbeitszeit diskutieren, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag im SWR-Tagesgespräch. "Auch das Elterngeld – die Erfolgsmethode der vergangenen Jahre überhaupt – muss weiterentwickelt werden", so Breher weiter. Man brauche neue Anreize, mit denen beide Elternteile nach der Care-Arbeit die Chance bekommen, erfolgreich zurück in ihren Job zurückkehren zu können. Die CDU stellt in Stuttgart ihr neues Grundsatzprogramm - auch zum Thema Gleichberechtigung für Frauen - vor.
US-Präsident Joe Biden hält heute Abend die Rede zur Lage der Nation – und in diesem Wahljahr wird dabei besonders auf ihn geschaut. Historiker Manfred Berg vom Heidelberger Zentrum für Amerika-Studien erklärt im SWR Tagesgespräch: "Biden muss sich heute Abend als der Präsident darstellen, er muss zeigen, dass er eine weitere Amtszeit als fast 82-jähriger Mann durchstehen kann." Vor einer möglichen zweiten Amtszeit gebe es aber noch andere Herausforderungen – nämlich den Wahlkampf, den Biden physisch durchstehen müsse. "2020 konnte Biden wegen der Corona-Pandemie seinen Wahlkampf quasi von zuhause aus führen. Das wird in diesem Jahr ganz anders sein", so der Historiker.
Insgesamt sei der Wahlkampf 2024 etwas Besonderes, meint Berg: "Die USA sind heute so polarisiert wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr. Es geht bei diesen Wahlen nicht einfach nur um eine personelle oder politische Alternative, sondern um den Bestand der liberalen Demokratie selbst." Warum der Historiker der Meinun...
Am heutigen Equal Pay Day soll auf die Lohnlücke zwischen Männern und
Frauen aufmerksam gemacht werden. Für Professor Bettina Kohlrausch vom WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung) ist das hierzulande ein besonders großes Problem. "Diese Lohnlücke gibt es in fast allen Ländern, in den meisten ist sie aber deutlich kleiner als in Deutschland", so Kohlrausch im SWR Tagesgespräch. Dafür gebe es mehrere Gründe. Zum Beispiel benachteilige der Arbeitsmarkt Frauen systematisch, weil vermeintlich weibliche Tätigkeiten wie Pflegerin oder Erzieherin schlechter bezahlt würden als männliche Tätigkeiten.
Warum sie die Schuld dafür sowohl bei den Arbeitgebern als auch beim Staat sieht, erklärt Kohlrausch im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra.
Hitzewellen und Wetter-Extreme als Folgen des Klimawandels verstärken Gesundheits-Probleme - und schaffen neue. Besonders für ältere und arme Menschen, kleine Kinder und Schwangere. Hier mehr dazu.
In Peking tagt wieder der Volkskongress. Experten meinen: Trotz schwächelnder Wirtschaft, Schulden und Immobilienkrise sollte der Westen China nicht aus den Augen lassen. Mehr dazu hier!
