Nach dem Tod des russischen Regierungskritikers Alexander Nawalny haben sich Politiker und Menschenrechtler in vielen Staaten erschüttert und empört geäußert. Nawalny ist im Alter von 47 Jahren in einem russischen Straflager gestorben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte im SWR, im russischen Strafvollzug habe sich seit Zeiten des Gulags nichts Wesentliches geändert- aus seiner Sicht sei Nawalny „ermordet worden“. Warum er so denkt, erklärt Heidt bei Pascal Fournier im SWR-Tagesgespräch.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat letzte Woche dem Militär den Auftrag erteilt, Pläne für eine Offensive im letzten unbesetzten Flecken des Gazastreifens, in Rafah, auszuarbeiten, um auch dort gegen die Terrororganisation Hamas vorzugehen. International wächst die Sorge vor einer weiteren humanitären Eskalation, einem „Blutbad“, wie manche fürchten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach gestern bei einem Israel-Besuch von einer „humanitären Katastrophe mit Ansage“.
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann ist sowohl ein Kenner der israelischen als auch der deutschen Politik. Im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht erklärt er, warum die ausländische Kritik an Israel abprallt.
Die Ukraine braucht weiter Hilfe, ihre Offensive im Sommer war nicht erfolgreich. Probleme gibt es auch, weil die Verbündeten nicht so viel Munition liefern können, wie sie eigentlich wollen. Vor diesem Hintergrund tagt in Brüssel die internationale Ukraine-Kontaktgruppe, auch bekannt als „Ramstein-Format“. Anschließend treffen sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält es für möglich, dass Russland früher als gedacht, nämlich innerhalb der nächsten drei Jahre, den Konflikt eskaliert- solange der Westen nicht vorbereitet sei. Wie Deutschland reagieren sollte, erklärt der ehemalige Bundeswehr- und NATO-Offizier im SWR-Tagesgespräch mit Jan-Frederic Willems.
Fasching, Fasnet und Karneval gehen zu Ende, traditionell auch mit dem „Politischen Aschermittwoch“. Zum Ritual gehört, dass Vertreter aller Parteien gegen die anderen Parteien austeilen. Ob das noch zeitgemäß ist, fragen sich viele angesichts der zahlreichen Probleme sowohl in Deutschland als auch im Rest der Welt. Wie die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi von der Uni Trier den Politischen Aschermittwoch einschätzt, erklärt sie im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.
Die Kinderschutzorganisation „Terre des Hommes“ kritisiert, dass ehemalige sogenannte Kindersoldaten in Deutschland zu wenig Schutz bekämen. Am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, dem "Red Hand Day", macht die Organisation auf das Schicksal der minderjährigen Kämpfer aufmerksam, die oft gegen ihren Willen rekrutiert werden. Im SWR-Tagesgespräch sagte Ralf Willinger von Terre des Hommes, es sei nicht automatisch so, dass ehemalige Kindersoldaten und -soldatinnen als Flüchtlinge anerkannt werden. In manchen Fällen würden sie sogar angeklagt und verurteilt. Wie die Lage der ehemaligen Kindersoldaten ist und wie Deutschland mit ihnen umgehen sollte, erklärt Willinger im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.
Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten ist das Konfliktpotential in den aktuellen Tarifverhandlungen hoch. Hagen Lesch, Experte für Tarifpolitik beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, spricht im SWR Tagesgespräch von einem außerordentlich ruppigen Klima. Es gäbe immer mehr Verhandlungsabbrüche und ungewöhnlich viele Streikandrohungen. Die Gewerkschaften forderten viel, um Mitglieder zu gewinnen und die Inflation auszugleichen, sagte Lesch weiter. Die Arbeitgeber wiederum kämpften unter anderem mit der Rezession. Aufgrund dieser Gemengelage bleibe das Konfliktniveau auch weiterhin hoch.
Seitdem die Demos gegen rechts angefangen haben, treten deutlich mehr Menschen in Parteien ein - egal ob Grüne, Linke oder AfD. Zufall? Hören Sie hier, was ein Experte sagt.
